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Warum auch Schweizer Unternehmen auf ein Hinweisgebersystem setzen sollten

Trotz des „No“ vom Nationalrat: Es gibt weiterhin viele gute Gründe, anonyme Meldungen über Missstände zu ermöglichen

Sascha Meier Sascha Meier

    Während Whistleblower in der Europäischen Union durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie mittlerweile einen besonderen Schutz geniessen, haben sie in der Schweiz wohl auch in Zukunft einen schweren Stand, wenn sie illegales oder unethisches Verhalten im Unternehmen melden. Der Nationalrat folgte nicht dem EU-Vorbild und lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf zum zweiten Mal – und damit wohl endgültig – ab. Dennoch sollten auch Konzerne in der Schweiz nicht auf ein digitales Hinweisgebersystem verzichten.

    Hinweisgeberschutz in der EU und anderen Staaten

    Der offizielle Name der EU-Hinweisgeberrichtlinie, die am 16. Dezember 2019 in Kraft trat, ist ein wenig sperrig: „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen das Unionsrechtmelden“. Die Botschaft dahinter ist jedoch eindeutig: Unternehmen sind in die Pflicht, Massnahmen zu ergreifen, um Mitarbeitern (aber auch externe Anspruchsgruppen wie Lieferanten oder Kunden) die Möglichkeit zu geben, auf unethische oder illegale Verhaltensweisen hinzuweisen – ohne Sanktionen bis zur Entlassung oder andere Repressalien befürchten zu müssen. Zentrale Massnahme ist dabei ein vertraulicher Meldekanal, den Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern in der EU bis spätestens Ende des nächsten Jahres einrichten müssen.

    In den USA (Guidance des Department of Justice / Sarbanes-Oxley Act) oder im United Kingdom (Bribery Act) waren Hinweisgebersysteme bereits zuvor durch nationale Gesetze vorgeschrieben. Welchen Schutz Hinweisgeber in unterschiedlichen europäischen Ländern genießen, können Sie auch in unserem Blogartikel “Whistleblower Protection across Europe – the legal context” nachlesen.

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    Schwarzer Tag für Whistleblower in der Schweiz

    Dass es diese Vorschriften in der Schweiz auf absehbare Zeit nicht geben wird und damit eine zwölfjährige Debatte um einen verstärkten Whistleblower-Schutz ohne Happy End für Hinweisgeber bleibt, wird von Transparency International Schweiz scharf kritisiert: „Ein Armutszeugnis für die Schweiz“, heisst es in der Medienmitteilung der Organisation, die sich in der Korruptionsbekämpfung engagiert, zum Scheitern des Gesetzes im Nationalrat. Es sei ein pechschwarzer Tag für Whistleblowerinnen und Whistleblower, die damit weiterhin völlig ungenügend gesetzlich geschützt vor Nachteilen seien.

    Aber auch Unternehmen gehen ein Risiko ein, wenn sie die Whistleblower nicht schützen, indem sie ein Hinweisgebersystem etablieren, das anonyme Meldungen zulässt. Denn Hinweise auf Rechtsverstösse oder Verletzungen interner Regeln und Werte im Unternehmen erreichen die Verantwortlichen dann nicht oder nur in deutlich geringerer Zahl – oder aber über Umwege und mit deutlicher zeitlicher Verzögerung.

    Mit anderen Worten: es fehlt ein effizientes Frühwarnsystem, um Risiken rechtzeitig zu erkennen und Sanktionen, Strafzahlungen und Reputationsschäden abzuwenden.

    Proaktiv Schaden abwenden

    Wie wirkungsvoll und dringend erforderlich ein richtig ausgestaltetes und kommuniziertes Hinweisgebersystem ist, zeigt ein Blick in den „Whistleblowing Report 2019 “*: Danach war im Jahr 2018 gut jedes dritte der befragten Unternehmen in der Schweiz von Missständen betroffen. Die Schäden waren teilweise beträchtlich: 23 Prozent der Schweizer Konzerne bezifferten diese in einer Grössenordnung zwischen 10 000 und 99 999 Euro, bei 21 Prozent lagen diese sogar über 100 000 Euro. Die Hälfte der Unternehmen konnte jedoch zwischen 21 und 60 Prozent des finanziellen Gesamtschadens dank ihrer Meldekanäle aufdecken, weitere 18 Prozent sogar 61 bis 80 Prozent des Schadens.

    Es zahlt sich also aus, proaktiv tätig zu werden – auch wenn es der Gesetzgeber nicht verlangt: Die Schweizer Unternehmen waren hier bereits in der Vergangenheit vorbildlich: Laut dem „Whistleblowing Report 2019“ hatten 2018 bereits fast 65 Prozent der Unternehmen eine Meldestelle für Hinweisgeber eingerichtet, bei den Grossunternehmen waren es sogar 71 Prozent. Damit lag die Schweiz gleichauf mit Grossbritannien und deutlich vor Deutschland (55,5 %) und Frankreich (53 %).

    * Der Whistleblowing Report 2019 wurde von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur (Schweiz) im Zusammenarbeit mit der EQS Group erstellt. Im Rahmen dieser Studie wurde Vertreter von 331 britischen, 352 deutschen, 344 französischen und 365 Schweizer Unternehmen befragt.

    Whistleblowing Report 2019

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    Dringender Handlungsbedarf für eidgenössische Unternehmen

    Dass die nationale Gesetzgebung keinen Whistleblower-Schutz fordert und die EU-Hinweisgeberrichtlinie keinen Einfluss auf die Tätigkeit von Schweizer Unternehmen innerhalb der eigenen Landesgrenzen hat, bedeutet jedoch nicht, dass diese die EU-Regelungen ignorieren können.

    Ganz im Gegenteil: Vor allem für international agierende Konzerne in der Schweiz, die Niederlassungen mit mehr als 50 Mitarbeitern im EU-Ausland unterhalten, besteht dringender Handlungsbedarf. Denn sie unterliegen mit ihren Auslandstöchtern EU-Recht und müssen damit bis Ende des Jahres 2021 einen internen Kanal einrichten, über den Compliance-Verstösse anonym gemeldet werden können.

    Auch Susanne Hofmann, Head Legal Compliance and Privacy & ICT Law bei PWC Switzerland, rät Schweizer Unternehmen, dringend eine Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Richtlinie zu überprüfen. Um einen einheitlichen Standard im Unternehmen sicherzustellen, sollte dies jedoch nicht nur in den ausländischen Niederlassungen geschehen, sondern im ganzen Konzern. Also sollten auch Angestellte in der Schweiz die Möglichkeit haben, Missstände zu melden, ohne dabei ein unkalkulierbares Risiko einzugehen. Denn aktuell müssen diese weiterhin befürchten, wegen Verstössen gegen die arbeitsrechtliche Treuepflicht, den Datenschutz oder Geheimhaltungspflichten zur Verantwortung gezogen zu werden.

    Hinweisgebersysteme für eine gute Corporate Governance

    Durch die Einführung einer internen Meldemöglichkeit demonstriere ein Unternehmen ausserdem eine seine gute Corporate Governance, eine umfassende Risikominimierung und die Schaffung einer Unternehmenskultur, die ein hohes Mass an Ethik und Vertrauen in ihre festgelegten Unternehmenswerte fördert, erklärt Hofmann weiter. Und darüber hinaus erfüllen Schweizer Unternehmen damit die Erwartungen und Ansprüche der Konzerne aus der Europäischen Union an die Compliance ihrer Zulieferer und Geschäftspartner.

    Wie wichtig “Good Governance” für die Schweizer Konzerne ist, zeigt auch die zunehmende internationale Kritik am Umgang der Schweiz mit Whistleblowern. Die OECD beschreibt in ihrem Bericht zur Implementierung der Anti-Korruptions-Konvention (März 2018) die Situation in dieser Hinsicht als „kritisch“ und den rechtlichen Schutz von Hinweisgebern als „ungenügend“. Der Europarat stösst ins gleiche Horn und empfiehlt, einen gesetzlichen Rahmen zum Schutz von Hinweisgebern und gegen deren missbräuchliche Kündigungen zu schaffen.

    In Corona-Zeiten werden auch die Regeln des Social Distancings gewahrt

    Und aus aktuellem Anlass: In der Corona-Krise sollten persönliche Kontakte möglichst vermieden werden, ein Besuch beim Ombudsmann kommt daher nicht in Frage. Und per Mail oder Telefon kann die Anonymität der Whistleblower auch nur schwer gewahrt werden. Ein digitales Hinweisgebersystem erfüllt hier nicht nur alle Anforderungen an eine sichere und vertrauliche Kommunikation, sondern gewährleistet auch die Einhaltung der Regeln des Social Distancings.

    Unser digitales Hinweisgebersystem EQS Integrity Line hilft Ihnen bei der Reduzierung von Risiken in Ihrem Unternehmen.

    Sascha Meier
    Sascha Meier

    Director Sales Corporate Compliance – EQS Group | Sascha Meier verantwortet am Schweizer Standort des Technologieanbieters EQS Group den Vertrieb des Produktsegments Corporate Compliance. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Digitalisierung von Compliance-Prozessen und unterstützt in seiner Funktion Organisationen täglich bei der Einführung und Optimierung von Compliance Management Systemen. In seinen vorherigen Positionen war er für die EQS Group in München sowie Dubai tätig.

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