• deDeutschland | DE
Standorte anzeigen Standorte anzeigen
  • EQS IR COCKPIT
  • Whistleblowing Software
  • Hinweisgebersystem
  • Policy Management Software
  • Insider Management
  • Meldepflichten erfüllen
  • Digitaler Geschäftsbericht
  • IR Website
  • ESEF Service
  • LEI beantragen
  • Partnerschaften
  • Karriere bei EQS
Zurück zur Übersicht

Hinweisgeberschutzgesetz: Was deutsche Unternehmen wissen müssen

Das deutsche Justizministerium hat einen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt. Was das für Unternehmen und Hinweisgeber bedeutet.

Moritz Homann Moritz Homann

    Hinweisgeberschutzgesetz: Update

    Die Verhandlungen zum Hinweisgeberschutzgesetz sind innerhalb der Koalition vorerst gescheitert. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

    Sobald es Neuigkeiten in Bezug auf das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz gibt, werden wir diesen Artikel aktualisieren. Weitere Informationen erhalten Sie außerdem in unserer Webinar-Reihe zum Hinweisgeberschutzgesetz.

    Der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz

    Das deutsche Justizministerium hat einen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht und setzt damit die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Mit dem Gesetz sollen Menschen, die einen Missstand in Unternehmen oder Behörden melden, umfangreich geschützt werden. Das deutsche Gesetz soll dabei sogar einen Schritt weiter gehen als es die EU-Richtlinie verlangt. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst und erklären, wie Unternehmen und Behörden das Gesetz mit wenigen Schritten erfüllen können.

    Von der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutzgesetz

    Um einen EU-weiten Standard zum Schutz von Hinweisgebern zu garantieren, hat sich die Europäische Union im Dezember 2019 auf eine Whistleblower-Richtlinie (EU Whistleblowing Directive) geeinigt. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und Behörden ein Whistleblowing-System (auch unter dem Begriff Hinweisgebersystem bekannt) einrichten. Außerdem sollen Hinweisgeber besser geschützt werden, wenn sie Missstände melden. Die EU-Direktive greift allerdings nur bei Verstößen gegen EU-Recht.

    Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz soll noch einen Schritt weiter gehen und auch Verstöße gegen nationales Recht abdecken. Ein Beispiel: Verstößt ein Unternehmen gegen den Datenschutz, erfahren Hinweisgeber umfassenden Schutz. Deckt ein Hinweisgeber jedoch umfassenden Betrug auf – wie etwa im Fall Wirecard – würde er nach EU-Recht nicht vor Repressalien geschützt. Diese Lücke schließt der deutsche Gesetzesentwurf.

    Was bedeutet Hinweisgeberschutz?

    Die Kassiererin im Supermarkt, die merkt, dass der Filialleiter verdorbene Lebensmittel umetikettiert; der Buchhalter, der entdeckt, dass der CEO seine privaten Reisen über das Firmenkonto finanziert – beide stellen sich vermutlich die gleiche Frage: Sollen sie den Missstand melden und so ihre Zukunft gefährden? Whistleblower hatten es in der Vergangenheit oft nicht leicht. Wer auf Missstände hinweist, muss nicht nur um seinen Job bangen, sondern findet auch häufig keinen neuen. Genau das will das Hinweisgeberschutzgesetz ändern.

    Mit dem neuen Gesetz soll laut Justizministern Christine Lambrecht (SPD) „der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen“ ausgebaut werden, heißt es in dem Entwurf. Whistleblower würden „einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen“ leisten. Trotzdem habe es immer wieder Fälle gegeben, in denen sie „infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden“.

    Was das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen und Behörden bedeutet

    In Paragraf 35 des Entwurfs heißt es: „Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben.“ Dabei soll eine Beweislastumkehr gelten. Das bedeutet für Arbeitgeber, dass sie zum Beispiel nachweisen müssen, dass eine Kündigung nichts mit der Aufdeckung von Missständen zu tun hat. Die neuen Regeln sollen für Angestellte wie für Beamte gleichermaßen gelten.

    Whistleblowing Report 2019

    Umfassende Studie über Whistleblowing in europäischen Unternehmen

    Kostenfrei herunterladen

    Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet zur Einrichtung einer internen Meldestelle

    Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems, über das Mitarbeitende und Dritte Missstände melden können. Auch auf Behörden, öffentliche Einrichtungen und Kommunen ab 1.000 Einwohnern findet das Gesetz Anwendung. Die Frist läuft ab 17. Dezember 2021 – für Unternehmen von 50-249 Mitarbeitenden gilt eine Übergangsfrist bis 2023.

    Potentielle Whistleblower sollen laut Gesetz die Wahl haben, ob sie sich an ein internes Hinweisgebersystem im Unternehmen wenden oder an eine externe Aufsichtsbehörde. Diese soll beim Datenschutzbeauftragten des Bundes liegen. Verstöße gegen das Finanzrecht sollen in die Verantwortung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fallen.

    Hinweisgeber, die keinen der beiden Meldekanäle wählen, sondern sich direkt an die Öffentlichkeit wenden, werden nur in Ausnahmefällen durch das neue Gesetz geschützt; wenn sie „hinreichenden Grund zu der Annahme hatten“, dass der von ihnen öffentlich gemachte Missstand „eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann“.

    Ausnahmen bei Verschlusssachen

    Der Gesetzesentwurf sieht noch weitere Ausnahmen vor: Verschlusssachen und Informationen, die unter die ärztliche oder anwaltliche Verschwiegenheitspflicht oder das richterliche Beratungsgeheimnis fallen, deckt das Hinweisgeberschutzgesetz nicht ab. Whistleblower, die falsche Informationen weitergeben – vorsätzlich oder grob fahrlässig – müssen für den entstandenen Schaden aufkommen.

    Keine Pflicht für anonymen Meldekanal

    Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und Behörden müssen innerhalb ihrer Organisation ein Hinweisgebersystem zur Verfügung stellen, allerdings schreibt das Gesetz keine Pflicht zur anonymen Meldemöglichkeit vor – dies bleibt den Unternehmen und Behörden selbst überlassen.

    Allerdings spricht vieles für eine anonyme Meldeoption. Achim Weick, CEO der EQS Group, empfiehlt jeder Organisation, eine anonyme Meldeoption einzurichten:

    „Untersuchungen zeigen, dass sich viele Hinweisgeber für eine anonyme Meldung entscheiden, weil sie eine hohe Unsicherheit über den Prozess und seine Konsequenzen haben. Der Whistleblowing-Report 2019 hat gezeigt, dass 58 % der Hinweisgeber sich dafür entscheiden, anonym zu bleiben, wenn diese Option verfügbar ist. Viele Organisationen haben die Vorteile anonymer Meldewege längst erkannt und nutzen diese, um die Zahl der wertvollen Meldungen zu erhöhen. Denn nur wer wertvolle Hinweise erhält, kann als Unternehmen proaktiv und frühzeitig gegen Missstände vorgehen, Risiken minimieren und so den langfristigen Erfolg des Unternehmens sichern. Es ist schade, dass der deutsche Gesetzesentwurf diese Best Practice nicht unterstützt.“

    Leitfaden zur Einführung von Hinweisgebersystemen

    Wie Sie erfolgreich ein Hinweisgebersystem in Ihrer Organisation einführen.

    Kostenfrei herunterladen

    Hinweisgeberschutzgesetz: Nächste Schritte und Tipps

    Die Frist zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes läuft: Ab 17. Dezember 2021 müssen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und Behörden ein Hinweisgebersystem installieren. Zwei Jahre später trifft diese Pflicht auch kleinere Unternehmen mit 50-250 Mitarbeitern.

    Der Whistleblowing Report 2019 zeigt, dass einige deutsche Unternehmen bereits proaktiv Meldestellen eingerichtet haben und darüber wertvolle Meldungen erhalten. So können diese Risiken frühzeitig identifizieren und Probleme ausräumen, bevor sich daraus ernsthafte Konsequenzen für den Unternehmenserfolg ergeben.

    Praktische Tipps zur Umsetzung

    Findet der Whistleblower kein geeignetes Hinweisgebersystem innerhalb des Unternehmens, wird er sich im Zweifel direkt an die Öffentlichkeit oder an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden – für Unternehmen auf jeden Fall die schlechtere Option. Ein digitales System liefert zahlreiche Vorteile gegenüber allen anderen Kanälen und senkt die Hemmschwelle für potentielle Hinweisgeber. Die digitale Lösung:

    • ist weltweit und jederzeit erreichbar
    • lässt anonymes Melden zu
    • ermöglicht vertrauliche Fallbearbeitung
    • stellt die Verschlüsselung der Daten sicher
    • gewährleistet effiziente Verwaltung und Dokumentation
    • erlaubt einfache Auswertung der Meldungen für Statistiken

     

    Unser Tipp: Gestalten Sie das Hinweisgebersystem so intuitiv wie möglich, platzieren Sie es so, dass es leicht zu finden ist und kommunizieren Sie die Einführung an alle Mitarbeiter regelmäßig, auch im Rahmen des Onboardings – so profitieren Sie von wertvollen Hinweisen.

    Den Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz im Wortlaut finden Sie hier zum Download.

    Unser digitales Hinweisgebersystem EQS Integrity Line hilft Ihnen bei der Reduzierung von Risiken in Ihrem Unternehmen.

    Moritz Homann
    Moritz Homann

    Managing Director Corporate Compliance – EQS Group | Moritz Homann verantwortet beim Münchner Technologieanbieter EQS Group den Produktbereich Corporate Compliance. In dieser Funktion betreut er die strategische Entwicklung digitaler Workflow-Lösungen, die auf die Bedürfnisse von Compliance-Beauftragten auf der ganzen Welt zugeschnitten sind.

    Kontakt