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Whistleblowing: FAQ für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen

Mit der EU-Whistleblowing-Richtlinie wird das Thema "Whistleblowing" für Unternehmen immer wichtiger. Wir verraten, was Sie über Hinweisgeber wissen müssen.

Moritz Homann Moritz Homann

    Mit der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz rückt das Thema Whistleblowing für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den Fokus. Der Gesetzgeber will Hinweisgeber besser schützen und nimmt Unternehmen ab 50 Mitarbeitern in die Pflicht, ein entsprechendes Meldesystem einzurichten. Dort sollen Mitarbeiter Informationen über Korruption, Betrug oder sonstige illegale Tätigkeiten über einen sicheren Kanal melden.

    Die EU-Direktive tritt ab Dezember 2021 in Kraft – bis dahin müssen die Mitgliedsstaaten die Vorgaben in nationaler Gesetzgebung umsetzen. In Deutschland gab die SPD-Politikerin Lamprecht erst kürzlich bekannt, die EU-Vorgaben zu erweitern und Whistleblowern umfassenden Schutz zu gewährleisten. Die Folge: Ein Entwurf zum deutschen Hinweisgeberschutzgesetz wurde bereits vorgelegt. Was Unternehmen und öffentliche Einrichtungen jetzt zum Thema Whistleblowing wissen müssen.

    Was ist Whistleblowing?

    Whistleblowing ist, wenn eine Einzelperson Missstände in einer Organisation meldet, zum Beispiel finanzielles Fehlverhalten oder Diskriminierung. Bei dieser Person handelt es sich oft um einen Mitarbeiter, es kann aber auch ein Dritter sein, zum Beispiel ein Lieferant oder Kunde.

    Internes Whistleblowing liegt vor, wenn jemand innerhalb einer Organisation eine Meldung macht. Häufig bieten Unternehmen zu diesem Zweck Whistleblowing-Kanäle an, so dass Mitarbeiter und andere Interessengruppen einen anonymen Hinweis platzieren können, sobald sie Kenntnis von Fehlverhalten haben. Mitarbeiter können auch ihrem Vorgesetzten Bericht erstatten.

    Externes Whistleblowing liegt vor, wenn eine Person mit Informationen über Missstände im Unternehmen an die Öffentlichkeit geht. Sie wendet sich also entweder an die Medien, die Polizei oder kommuniziert über die Sozialen Medien. Whistleblower entscheiden sich vor allem dann an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie wenig Vertrauen in die Untersuchungs- oder Meldeverfahren ihrer Organisation haben, wenn sie bereits erfolglos versucht haben, sich intern zu äußern, oder wenn es kein System für die Meldung von Missständen gibt.

    Welche Missstände fallen unter „Whistleblowing“? Kurz: Alle Aktivitäten, die per Gesetz verboten sind. Darunter fallen Straftaten, Diskriminierung oder Beweise für eine Vertuschung. Legt ein Unternehmen Richtlinien zur Meldung von Missständen fest, tauchen zwangsläufig viele ethische Fragen auf.

    Whistleblowing ist etwas anderes als eine Beschwerde am Arbeitsplatz. Eine Beschwerde ist eine Angelegenheit von persönlichem Interesse und hat keine Auswirkungen auf die breitere Öffentlichkeit, wohingegen sich ein Whistleblowing-Bericht auf ernsthaftere und weitreichendere Angelegenheiten bezieht.

    Warum ist Whistleblowing derzeit in aller Munde?

    Etliche Skandale und Ereignisse der letzten Zeit haben den Begriff des „Whistleblowing“ bekannt gemacht. Die weltweite Finanzkrise 2007-2008 offenbarte weit verbreitete Misswirtschaft von Unternehmen in Finanzinstituten. Mit dem sogenannten Diesel-Skandal im Jahr 2015 wurde bekannt, dass mehrere Autohersteller ihre Fahrzeuge illegal manipuliert hatten, um die Messwerte bei Abgasprüfungen zu beschönigen. All diese Vorfälle kosteten die Unternehmen Milliarden von Dollar. Sie stehen beispielhaft für die Skandale, die durch eine effektive interne Whistleblowing-Politik und die Einrichtung eines Hinwesgebersystems wahrscheinlich hätten verhindert werden können.

    Der Begriff des Whistleblowing gewann 2017 an Prominenz durch die #MeToo-Bewegung. Mit diesem Hashtag erhoben Hollywood-Stars immer weitere Anschuldigungen gegen den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen sexueller Belästigung und Missbrauch. Die #MeToo-Bewegung führte auch dazu, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter besser schützen wollten, wenn sie illegales oder bedenkliches Verhalten melden.

    Die EU führte die Whistleblowing-Richtlinie im Jahr 2019 als Reaktion auf die jüngsten Skandale wie Luxleaks, Panama Papers und Cambridge Analytica ein. Sobald die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt haben, müssen alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und öffentliche Einrichhtungen sowie Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern Whistleblowing-Richtlinien und ein System für die Meldung von Missständen einführen. Personen, die Misstände aufdecken, sollen außerdem besseren Schutz erfahren.

    Whistleblowing Report 2019

    Umfassende Studie über Whistleblowing in europäischen Unternehmen

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    Warum ist Whistleblowing für Unternehmen von Vorteil?

    Whistleblower leisten sowohl ihrer Organisation als auch der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Wenn Unternehmen die Chance haben, Misstände intern zu klären und proaktiv dagegen vorzugehen, bevor sie in der Presse oder auf Leaking-Plattformen landen, verhindern sie Strafen und Imageschäden. Die Bußgelder können ansonsten erheblich sein. Bei Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen des US-Gesetzes über korrupte Praktiken im Ausland, erhielten Unternehmen im Jahr 2019 Strafen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar.

    Ein Hinweisgebersystem ermöglicht die vertrauliche Meldung von Missständen. Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen und Organisationen durch Verstöße rund sieben Prozent ihres Jahresumsatzes verlieren. Interne Berichte können dazu beitragen, einen erheblichen Teil dieser Fälle aufzudecken und so finanzielle Risiken zu minimieren.

    Warum haben Unternehmen Angst vor Whistleblowing?

    Es gibt viele Mythen über Whistleblowing, die Unternehmen skeptisch – oder sogar ängstlich – auf die Einführung eines Whistleblowing-Systems schauen lassen. Viele befürchten, dass sich Whistleblower negativ auf ihren Ruf auswirken oder dass ihr dazu missbraucht werden könnte, unbegründete Meldungen zu machen. Ferner fürchten sich unternehmen vor einer Flut an Meldungen, die sie nicht mehr bewältigen können.

    In den meisten Fällen erweisen sich diese Befürchtungen als unbegründet. Wenn ein Unternehmen über ein wirksames internes Whistleblowing-System verfügt, werden nur sehr wenige Berichte jemals extern zur Sprache gebracht. Und obwohl es sicherlich Whistleblower gibt, deren Absichten bestenfalls fragwürdig sind, zeigt die Realität, dass die meisten Whistleblower einfach versuchen, das Richtige zu tun. Studien haben ergeben, dass Unternehmen im Durchschnitt 52 Meldungen pro Jahr erhalten (vgl. Whistleblowing Report 2019). Je grösser das Unternehmen ist, desto mehr Meldungen fallen in der Regel an. Das beweist, dass in der Organisation eine gesunde „speak-up“-Kultur herrscht.

    Wann ist ein Whistleblower geschützt?

    Jeder Mitarbeiter, der einen anonymen Hinweis abgibt, trifft eine persönliche Entscheidung. Dahinter steckt in den meisten Fällen der Wunsch, das Richtige zu tun. Doch auch wenn es Arbeitgebern untersagt ist, den Mitarbeiter zu benachteiligen, nachdem er einen Missstand aufgedeckt hat, kann die Karriere eines Hinweisgebers dennoch darunter leiden. Subtiles Mobbing lässt sich schwer erkennen. Whistleblower fühlen sich häufig allein gelassen. Freunde und Kollegen wenden sich möglicherweise ab, um ihren eigenen Ruf zu schützen. Selbst wenn es ein anonymes Whistleblowing-System gibt, brauchen Hinweisgeber immer noch Mut und Entschlossenheit, um Fehlverhalten aufzudecken.

    In vielen europäischen Ländern besteht derzeit nur ein eingeschränkter Rechtsschutz für Whistleblower. Mit der EU-Richtlinie zur Meldung von Missständen (Whistleblowing-Richtlinie) ändert sich jetzt etwas: Die Direktive sieht einen umfassenden Schutz für Hinweisgeber vor – sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor.

    Die Richtlinie verbietet direkte oder indirekte Sanktionen wie Entlassungen, Degradierungen und andere Diskriminierungen gegen aktuelle und ehemalige Angestellte, Bewerber, Unterstützer des Hinweisgebers und Journalisten. Der Schutz gilt nur für die Meldung von Verstößen gegen EU-Recht, wie Steuerbetrug, Geldwäsche oder Straftaten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit sowie Verbraucher- und Datenschutz . Die EU ermutigt jedoch die nationalen Gesetzgeber, diese Bereiche auf nationales Recht auszudehnen.

    Der Hinweisgeber kann wählen, ob er einen Vorfall zunächst intern im Unternehmen oder direkt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melden will. Wenn auf eine solche Meldung nichts unternommen wird oder wenn der Hinweisgeber Grund zur Annahme hat, dass ein öffentliches Interesse besteht, kann er sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden. Der Hinweisgeber ist in jedem Fall geschützt. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis Ende 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

    Wann können Whistleblower strafrechtlich verfolgt werden?

    Die Debatte um Whistleblowing wirft die Frage auf, welches Recht schwerer wiegt: Das Recht auf Geheimhaltung (etwa staatlicher Geheimschutz) oder das öffentliche Recht auf Information. Das US-Spionagegesetz zum Beispiel wurde mehrmals herangezogen, um Bundesangestellte für die Weitergabe vertraulicher Informationen anzuklagen. Die Erfahrung zeigt, dass Whistleblowing häufig dann illegal ist, wenn die offengelegten Informationen die nationale Sicherheit gefährden.

    Leitfaden zur Einführung von Hinweisgebersystemen

    Wie Sie erfolgreich ein Hinweisgebersystem in Ihrer Organisation einführen.

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    Wie steht die Datenschutzgesetzgebung zu Whistleblowing?

    Nach der Allgemeinen Datenschutzverordnung der EU sind die Compliance-Beauftragten nun verpflichtet, bei der Handhabung personenbezogener Daten sehr spezifische Vorgaben einzuhalten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat einen direkten Einfluss auf die Vertraulichkeit von Whistleblowing-Meldungen. Die DSGVO besagt, dass Unternehmen keine persönlichen Daten sammeln dürfen, ohne dass die Betroffenen darüber informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden. Unternehmen sind demnach verpflichtet, beschuldigte Personen über gegen sie gerichtete Whistleblowing-Meldungen zu informieren. Bei strenger Auslegung der DSGVO hätte der Beschuldigte zudem das Recht, den Namen des Hinweisgebers zu erfahren, was den Verlust der Vertraulichkeit bedeutet. Dies könnte wiederum potentielle Hinweisgeber abschrecken und zu weniger Meldungen führen.

    Um sicherzustellen, dass die Identitäten der Hinweisgeber vertraulich behandelt werden, empfehlen die Datenschutzbehörden den Einsatz von Whistleblowing-Systemen, die – im Gegensatz zu E-Mail-Lösungen – anonyme Meldungen ermöglichen. Denn wenn eine Meldung anonym ist, muss der Beschuldigte nur darüber informiert werden, dass eine (anonyme) Meldung über ihn eingegangen ist. Die Identität des Whistleblowers bleibt geschützt.

    Welche ethischen Konflikte entstehen beim Thema Whistleblowing?

    Whistleblowing bringt oft zwei moralische Werte in Konflikt: Fairness und Loyalität. Wer Fehlverhalten meldet, verhält sich fair und richtig gegenüber der Öffentlichkeit, gerät aber mit der eigenen Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber in Konflikt. Whistleblowing kann somit als Vertrauensbruch angesehen werden. Viele Whistleblower entscheiden sich für eine Meldung, weil sie den Wert von Fairness und dem, was richtig ist, über die Loyalität gegenüber ihrer Organisation stellen.

    Ob ein Whistleblower ein „Held“ oder ein „Verräter“ ist, hängt allein von seinen Absichten ab. Tun sie es, um ein Unrecht zu korrigieren? Tun sie es, um die Öffentlichkeit zu schützen? Oder ist die Grundlage des Handelns das Streben nach Aufmerksamkeit oder finanziellem Gewinn? Einige Länder in Europa schützen Whistleblower mehr als andere.

    Hollywood verherrlicht und romantisiert gerne prominente Informanten, darunter Edward Snowden und Julian Assange. Das macht Whistleblowing wiederum attraktiv für diejenigen, die ihren eigenen Namen in der Presse lesen wollen.

    Um „unethisches“ Whistleblowing zu unterbinden, bietet sich ein anonymes Hinweisgebersystem an. So lsst sich die Identität der Hinweisgeber geheim halten und landet nicht in der Öffentlichkeit.

    Warum wird Whistleblowing so kontrovers diskutiert?

    Im Juni 2020 berichtete Watson.ch, dass die staatliche Whistleblowing-Meldestelle in der Schweiz von Jahr zu Jahr mehr Meldungen erhält. Interessanterweise kamen die meisten dieser Berichte in diesem Jahr von externen Hinweisgebern (Lieferanten, Auftragnehmer oder Subventionsempfänger) und nicht von Angestellten. 148 Meldungen waren anonym, was fast 80 Prozent der Fälle ausmacht.

    Im Oktober 2020 meldete die britische Financial Conduct Authority einen Anstieg um 61 Prozent der Zahl der Beschwerden über die Whistleblowing-Verfahren bei Finanzdienstleistungsunternehmen. Den Anstieg führt die Behörde darauf zurück, dass sowohl das Bewusstsein für den Schutz von Whistleblowern gestiegen ist, als auch die Anzahl der Verfahren. Außerdem hätte die Covid-19-Pandemie den Zugang zu internen Meldesystemen erschwert.

    Whistleblowing betrifft allerdings nicht nur Unternehmen und Organisationen, sondern auch die Politik und deren Maßnahmen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Mai 2020, dass Stephan Kohn, ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, die Corona-Maßnahmen der Regierung öffentlich als „Fehlalarm“ bezeichnet hatte. Manche halten ihn seitdem für einen mutigen Whistleblower, andere nennen ihn einen Wichtigtuer. Gegen Kohn ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es wird derzeit geklärt, ob Kohn sich eines Amtsvergehens schuldig gemacht hat.

    Aktuelle Beispiele wie der Fall Wirecard zeigen, dass das Thema Whistleblowing an Bedeutung gewinnt. Die EU-Direktive macht den Mitgliedsstaaten für 2021 klare Vorgaben, innerhalb derer sich die nationalen Gesetze bewegen müssen. In Deutschland liegt aktuell noch kein Gesetzesentwurf dazu vor. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll das deutsche Gesetz Whistleblowern weitreichenden Schutz bieten.

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    Moritz Homann
    Moritz Homann

    Managing Director Corporate Compliance – EQS Group | Moritz Homann verantwortet beim Münchner Technologieanbieter EQS Group den Produktbereich Corporate Compliance. In dieser Funktion betreut er die strategische Entwicklung digitaler Workflow-Lösungen, die auf die Bedürfnisse von Compliance-Beauftragten auf der ganzen Welt zugeschnitten sind.

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