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EU Whistleblower-Gesetz: So erfüllen Unternehmen die neuen Anforderungen

EU Whistleblower-Gesetz: So erfüllen Unternehmen die neuen Anforderungen

Um einen europaweiten Standard zum Schutz von Hinweisgebern zu garantieren, hat sich das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat am 11.03.2019 provisorisch auf Regeln für einen EU-weiten Hinweisgeberschutz geeinigt. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst und erklären, wie Unternehmen sich nun vorbereiten sollten.

Zusammengefasst

Die neuen Regeln zum europaweiten Hinweisgeberschutz

Am 11.03.2019 hat das europäische Parlament mit dem Rat eine "provisorische Einigung" für einen europaweiten Hinweisgeberschutz erzielt. Die Kernpunkte:

  • Die neuen Vorschriften sollen Hinweisgeber schützen, die die Verletzung von EU-Recht melden. Dazu gehören unter zum Beispiel Rechtsverstöße wie Steuerbetrug, Geldwäsche oder Datenschutzverletzungen. 
  • Whistleblowers werden ermutigt, Ihre Beobachtungen zuerst an unternehmensinterne Meldekanäle zu übermitteln. 
  • Je nach Umstand des Falls können sie sich auch an die zuständigen nationalen Behörden oder die zuständigen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU wenden.
  • Darüber hinaus können Whistleblower straffrei an die Öffentlichkeit und die Medien herantreten, wenn einer der folgenden Fälle gegeben ist: 
    • Nach der ersten Meldung an das Unternehmen oder die Behörden wurde keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden. 
    • Es besteht unmittelbare oder offensichtliche Gefahr für das öffentliche Interesse. 
    • Eine Meldung an die Meldestellen würde nicht funktionieren, z.B. weil die Behörden in Absprache mit dem Täter der Straftat stehen.
  • Hinweisgeber (und ihre Unterstützer, zum Beispiel Kollegen oder Familienmitglieder)  profitieren von einem besonderen Rechtsschutz, der sie vor allen Formen von Vergeltungsmaßnahmen (wie Entlassung, Degradierung oder Einschüchterung) schützt. Sie erhalten Zugang zu rechtlicher, finanzieller und psychologischer Unterstützung. 
  • Laut der Europaabgeordneten Virginie Rozière werden Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitern, sowie öffentliche Einrichtungen, dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz zu ergreifen und sicherer Hinweisgeberkanäle und klare Meldeprozesse einzurichten. 

Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments


Aufzeichnung der Pressekonferenz vom 12.03.2019

So bereiten sich Unternehmen auf die Regeln zum EU-Hinweisgeberschutz

Die neuen Regeln geben Hinweisgebern Flexibilität, ob sie sich zunächst an interne Meldestellen im Unternehmen wenden oder direkt an externe Stellen (Behörden, Journalisten, Öffentlichkeit). Aus Unternehmenssicht ist es allerdings erstrebenswert, Hinweise möglichst intern zu erhalten. So kann frühzeitig reagiert werden und ein Missstand bestenfalls eliminert werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Ein professioneller, interner Umgang mit Hinweisen hilft also, Reputationsschäden und finanzielle Risiken zu vermeiden.

Der Vorteil von internen Hinweisen

Angesichts der Flexibilität bei der Wahl der Meldekanäle werden Unternehmen nun gefordert sein, das interne Melden von Hinweisen so einfach und attraktiv wie möglich zu gestalten. Dazu gehört vor allem die Einrichtung von internen Meldekanälen, welche Hinweisgebern Sicherheit und bestenfalls auch Anonymität geben. Nur dann werden Hinweisgeber auch motiviert sein, sich zunächst an interne Stellen zu wenden.

Der richtige Meldekanal

Bei der Wahl an internen Meldekanälen bieten sich vielfache Optionen: zu den gängigsten gehören vor allem Briefkästen, E-Mail-Postfächer, Ombudsmänner, Telefon-Hotlines und digitale Hinweisgebersysteme. Besonders hinsichtlich der Faktoren Sicherheit und Anonymität empfehlen Compliance-Experten digitale Hinweisgebersysteme. Diese sind zudem für die Hinweisgeber einfach und ortsungebunden zu erreichen, was den Meldekanal weiter attraktiv macht.

Mehr zu den Unterschiedlichen Meldekanälen, erfahren Sie in diesem White Paper.

Update-Service

Die EU plant, die neuen Regeln bis Ende April zu verabscheiden. Wir informieren Sie gerne über die nächsten Schritte und Entwicklungen. Melden Sie sich hier für unseren Update-Service an:

White Paper: Interne Meldekanäle

Welche Meldekanäle sich für Unternehmen empfehlen, lernen Sie in diesem White Paper.
Zum White Paper

Studie: Hinweisgebersysteme

In welchem Umfang Unternehmen bereits heute Hinweisgebersysteme einsetzen, fasst der Whistleblowing Report zusammen.
Zum Whistleblowing Report

Lösung: EQS Integrity Line

Unser Hinweisgebersystem EQS Integrity Line erfüllt die EU-Anforderungen und ist für Unternehmen aller Größen geeignet.
Mehr zu EQS Integrity Line

Der Weg zum europaweiten Hinweisgeberschutz

  • Bisher gab es in nur wenigen europäischen Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Frankreich, konkrete Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber.
  • Das Fehlen klarer Schutzmechanismen führte dazu, dass nur wenige Mitarbeiter bereit waren, Missstände in Unternehmen zu melden.
  • Im April 2018 brachte die EU-Kommission deshalb einen Richtlinienvorschlag auf den Weg, der einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern schaffen sollte.
  • Seit April 2018 hatten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments den im April vorgelegten Vorschlag diskutiert. Eine "provisorische Einigung" erfolgte am 11. März 2019.
  • Die Einigung muss von den EU-Staaten und dem Parlament noch formell bestätigt werden.

EQS Integrity Line

Das digitale Hinweisgebersystem

EQS Integrity Line, das digitale Hinweisgebersystem der EQS Group, unterstützt Unternehmen bereits seit 2009 beim Hinweisgeberschutz.

Die wichtigsten Funktionen von EQS Integrity Line im Überblick:

  • Garantierte Anonymität dank verschlüsselter Formulare
  • Zwei-Wege-Kommunikation mit dem Hinweisgeber
  • Mehrsprachigkeit für Hinweisgeber und Fallbearbeiter
  • Höchste Sicherheitsstandards und DSGVO-Konformität
  • Angeschlossenes Case Management

Wir helfen Ihnen gerne, sich auf das neue Gesetz vorzubereiten

Manuel Rekittke

Manuel Rekittke

Head of Sales Compliance Services

+49 89 210298-25

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