Lieferkettengesetz: Unternehmen haften für Missstände bei Zulieferern

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 01. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Das deutsche Lieferkettengesetz  soll erstmals die Sorgfaltspflichten von Unternehmen verbindlich regeln und diese zum Schutz der Menschenrechte sowie von Umweltstandards in der globalen Wirtschaft verpflichten. Das Gesetz will somit die UN-Leit­prinzipien für Wirt­schaft und Menschen­rechte verbindlich umsetzen.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben, oder eine Zweigniederlassung gemäß § 13d Handelsgesetzbuch. Es sind sowohl Privatunternehmen als auch Unternehmen in öffentlicher Hand betroffen.

Der Begriff der Lieferkette bezieht sich auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens und umfasst alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte oder der Erbringung der Dienstleistung notwendig sind.

Das LkSG sieht zwei Fristen vor, ab denen Unternehmen die Anforderungen erfüllen müssen:

• Das Gesetz soll ab 01. Januar 2023 für Firmen mit Sitz in Deutschland mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gelten, davon sind rund 900 Unternehmen betroffen. Ausländische Unternehmen mit ihrem Hauptsitz in Deutschland fallen ebenfalls unter das Gesetz.
• Ab 2024 gilt das Gesetz dann auch für Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden, rund 4.800 deutsche Unternehmen sind dann unmittelbar betroffen.

Nach 2024 soll der Anwendungsbereich noch einmal neu überprüft werden.

Unmittelbare Zulieferer, d. h. die Firmen, die in der Lieferkette vor oder nach den betroffenen Unternehmen angesiedelt sind, können ebenfalls betroffen sein, da Unternehmen, die unter das LkSG fallen, in den meisten Fällen zumindest einige ihrer unmittelbaren Lieferanten vertraglich zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten verpflichten werden. Dann müssen diese Lieferanten den Sorgfaltspflichten auch innerhalb ihrer eigenen Lieferkette entsprechen. Daher ist das Gesetz auch für viele kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU) interessant.

Im Falle von substantiierten Hinweisen auf etwaige Verstöße sind jedoch auch mittelbare Zulieferer zu betrachten und entsprechend zu adressieren („anlassbezogene Sorgfaltspflicht“).

Bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz müssen die Firmen mit folgenden Sanktionen rechnen:

• Bußgelder von bis zu acht Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes
• Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung bei schwerwiegenden Verstößen bis zu drei Jahre

Die international grundlegenden Menschenrechtsstandards sollen durch das deutsche Lieferkettengesetz geschützt werden. Es will Verstöße gegen folgende Menschenrechte ahnden:

• Kinderarbeit
• Zwangsarbeit und Diskriminierung
• Arbeitsschutz
• Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
• angemessener Lohn

Sofern Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen (z. B. durch vergiftetes Wasser) werden auch Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Verwendung von Chemikalien und Pestiziden oder illegale Abholzung inkludiert.

Bei Verstößen können Betroffene ihre Schadensersatzansprüche nicht nur vor deutschen Gerichten geltend machen, sondern zudem Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Aufuhrkontrolle einreichen.

Der Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz sieht deutlich strenger aus und fordert unter anderem, dass die gesamte Lieferkette erfasst wird. Das EU-Gesetz soll auch für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden (bzw. ab 250 in Risikobranchen) gelten und nicht erst ab 1.000. Auch in der Frage, wie gegen Verstöße geklagt werden kann und wie die Definition für Schäden am Allgemeinwohl aussieht, geht das Europaparlament über den deutschen Gesetzesentwurf hinaus. Ferner arbeitet die EU auch an einer Ausweitung der Sorgfaltspflichten. Die EU-Kommission hat im Februar 2022 ihren Entwurf vorgelegt. Im weiteren Verfahren muss der Entwurf vom Europäischen Parlament und Rat gebilligt werden, danach haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu überführen. Deutschland müsste dann sein ab Januar 2023 geltendes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) noch einmal nachschärfen und an die EU-Bedingungen anpassen.

Das Lieferkettengesetz legt folgende neun Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest – sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch bei ihren Lieferanten:

1. Einrichten eines Risikomanagements zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte
2. Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit
3. Durchführung einer angemessenen Risikoanalyse (Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen)
4. Abgabe einer Grundsatzerklärung
5. Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern
6. Ergreifen von Abhilfemaßnahmen
7. Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
8. Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern
9. Dokumentation und die Berichterstattung

• Im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen im Fall einer Verletzung im Inland unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen.
• Beim unmittelbaren Zulieferer muss das Unternehmen einen konkreten Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen, wenn es die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann.

Die unternehmerischen Sorgfaltspflichten werden ausgeweitet:

• Die Pflicht zur Risikoanalyse:
  Unternehmen müssen künftig in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie in ihrer Lieferkette eine Risikoanalyse durchführen, die einmal jährlich und anlassbezogen untersucht und bewertet werden muss.
• Die Pflicht zu Abhilfemaßnahmen:
  Unternehmen müssen zur Risikominimierung oder -ausschaltung geeignete Maßnahmen einleiten, um die Probleme zu lösen. Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen stellt das letzte Mittel der Wahl dar. Die Wirksamkeit der Maßnahmen muss ebenfalls einmal im Jahr und anlassbezogen überprüft werden.
• Die Berichterstattungspflicht:
  In einem jährlichen, öffentlichen Bericht sollen Unternehmen die Wahrung ihrer Sorgfaltspflichten nachweisen. Dies umfasst die Dokumentation sämtlicher Prozesse, Risikoanalysen, Präventionsmaßnahmen, Verstöße, Abhilfemaßnahmen und eingehender Hinweise über das Beschwerdeverfahren.

Bei dem aktuellen Lieferkettengesetz handelt es sich um einen Kompromiss der beteiligten Ministerien, dem bereits ein langer Streit vorausgeht. Eine Selbstverpflichtung der deutschen Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Aktivitäten war gescheitert. Die Rufe nach einer einheitlichen gesetzlichen Regelung wurden lauter – quer durch alle Parteien und vereinzelt auch von großen Unternehmen  – während das Bundeswirtschaftsministerium bis zuletzt versucht hatte, ein Lieferkettengesetz zu verhindern.

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den zuständigen Bundesressorts Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung, kam es nach einigen Änderungen dann schließlich doch noch zu einer Einigung, so dass das Gesetz noch vor der Sommerpause 2021 der Bundesregierung verabschiedet werden konnte.

Doch wie lauten die wesentlichen Kritikpunkte am neuen Lieferkettengesetz?

Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen bemängeln, dass Unternehmen nicht zivilrechtlich für Missstände entlang der Lieferkette haften und dass sich die Sorgfaltspflicht nur auf unmittelbare Zulieferer bezieht und nicht auf die gesamte Lieferkette. Außerdem geht für Kritiker das Gesetz nicht weit genug, da Unternehmen unter 1.000 Mitarbeitenden nicht betroffen sind.

Unternehmensverbände hingegen argumentieren oft, ein strenges Lieferkettengesetz bringe hohe Kosten für die Wirtschaft mit sich und schade somit dem Standort Deutschland, gerade nachdem die Wirtschaft während der Corona-Pandemie sehr gelitten habe. Zudem sei es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen nicht machbar, die gesamte Lieferkette zu überprüfen. Besonders das Wirtschaftsministerium um den damaligen Minister Peter Altmaier (CDU/CSU) sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, den ursprünglichen Entwurf in den oben genannten wesentlichen Punkten stark abgeschwächt zu haben, damit es überhaupt zu einem Lieferkettengesetz kommen konnte.

Andere wiederum fordern eine einheitliche Gesetzgebung auf EU-Ebene, um Standortnachteile auszuschließen und Unterstützung durch die Politik bei der Überprüfung der globalen Lieferketten, etwa mit Hilfe der Auslandshandelskammern (AHK) oder Zertifizierungsprozesse durch öffentliche Institutionen.

Maßgeblich vorangetrieben wurde das Gesetz von der Initiative Lieferkettengesetz. Auch das Bündnis aus über 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt Kritik am „schwachen“ Lieferkettengesetz. Der Vorwurf: Das Bundeswirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete haben das Gesetz „verwässert“, es umfasse nun zu wenige Unternehmen, mache zu viele Ausnahmen bei den unternehmerischen Sorgfaltspflichten und setze zudem kein Zeichen für den Klimaschutz.

Der damalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) brachte das Lieferkettengesetz schließlich durch und verteidigte es gegen Kritik als „Meilenstein für die Durchsetzung für Menschenrechte in der gesamten Lieferkette“.

Auch der damalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürwortete das neue Gesetz und klare Standards im Kampf gegen die weltweite Kinderarbeit.