Standorte anzeigenLieferkettengesetz: Unternehmen haften für Missstände bei Zulieferern
Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Was das für Unternehmen bedeutet.
Der deutsche Bundestag hat das Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)) für Unternehmen verabschiedet. Das Gesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten. Parallel arbeitet die EU an einem eigenen Lieferkettengesetz, das deutlich weiter geht als die deutsche Direktive.
Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Umweltbelange sind dann relevant, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen (zum Beispiel durch vergiftetes Wasser).
Die Unterschiede: EU-Lieferkettengesetz vs. deutscher Entwurf
Die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz sehen deutlich strenger aus. Das EU-Parlament fordert unter anderem, dass die gesamte Lieferkette erfasst wird, der deutsche Entwurf zielt nur auf die direkten Zulieferer ab. Außerdem soll das Gesetz nach EU-Plänen auch für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern gelten und nicht erst ab 1.000. Auch in der Frage, wie gegen Verstöße geklagt werden kann und wie die Definition für Schäden am Allgemeinwohl aussieht, geht das Europaparlament über den deutschen Gesetzesentwurf hinaus. Ferner arbeitet die EU auch an einer Ausweitung der Sorgfaltspflichten. Die EU-Kommission will ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz im Herbst 2021 vorlegen.
Lieferkettengesetz tritt Anfang 2023 in Kraft
Das deutsche Lieferkettengesetz soll ab Januar 2023 für Firmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern gelten, ab 2024 dann auch für Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Anschließend wird der Geltungsbereich neu evaluiert. Bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz müssen die Firmen mit Sanktionen rechnen, diese umfassen:
- Bußgelder
- Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung bei schwerwiegenden Verstößen bis zu drei Jahre
Eine umfassende zivilrechtliche Haftung soll es für die Unternehmen nicht geben.
Video | Einfach erklärt: Ein Gesetz für faire Lieferketten – was ist das eigentlich?
Was das Lieferkettengesetz für Unternehmen bedeutet
Das Lieferkettengesetz bringt folgende Pflichten für Unternehmen mit – sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch beim unmittelbaren Zulieferer:
- Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden
- Risikoanalyse: Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen
- Risikomanagement (inkl. Präventions- und Abhilfemaßnahmen) zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte
- Beschwerdemechanismus einrichten
- Transparent öffentlich berichten
- Im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen im Fall einer Verletzung im Inland unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen
- Beim unmittelbaren Zulieferer muss das Unternehmen einen konkreten Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen, wenn es die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann
Was ändert sich?
Die unternehmerischen Sorgfaltspflichten werden ausgeweitet:
- Die Pflicht zur Risikoanalyse:
Unternehmen müssen künftig ihre Lieferkette anhand benannter Risikofelder (zum Beispiel Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Umweltverschmutzung) einmal jährlich und anlassbezogen untersuchen und bewerten. Zu diesem Zweck soll das Unternehmen eine zuständige Person benennen. - Die Pflicht zu Folgemaßnahmen:
Unternehmen müssen zur Risikominimierung oder -ausschaltung geeignete Maßnahmen einleiten, um die Probleme zu lösen. Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen stellt das letzte Mittel der Wahl dar. - Die Berichterstattungspflicht:
In einem jährlichen, öffentlichen Bericht sollen Unternehmen die Wahrung ihrer Sorgfaltspflichten nachweisen. Das umfasst die Darstellung der Menschenrechtsstrategie, begleitet durch Dokumentationspflichten über die beschlossenen Maßnahmen und deren Überprüfung – einschließlich der Einrichtung eines digitalen Hinweisgebersystems. Der Bericht soll das eigene Unternehmen und direkte Zulieferer berücksichtigen. - Die Ausweitung der Haftung:
Es besteht prinzipiell keine Haftung entlang der gesamten Lieferkette. Lediglich bei Verdacht auf Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten besteht eine abgestufte Haftung gegenüber mittelbaren Zulieferern. Eine viel diskutierte zivilrechtliche Haftung ist damit ausgeschlossen.
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Lieferkettengesetz in der Kritik: Pro und Contra
Bei dem aktuellen Lieferkettengesetz handelt es sich um einen Kompromiss der beteiligten Ministerien, dem bereits ein langer Streit vorausgeht. Eine Selbstverpflichtung der deutschen Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Aktivitäten war gescheitert. Die Rufe nach einer einheitlichen gesetzlichen Regelung wurden lauter – quer durch alle Parteien und vereinzelt auch von großen Konzernen – während das Bundeswirtschaftsministerium bis zuletzt versucht hatte, ein Lieferkettengesetz zu verhindern.
Lieferkettengesetz in der Kritik: Pro und Contra
Doch wie lauten die wesentlichen Kritikpunkte am Lieferkettengesetz? Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen bemängeln, dass Unternehmen nicht zivilrechtlich für Missstände entlang der Lieferkette haften und dass sich die Sorgfaltspflicht nur auf mittelbare Zulieferer bezieht und nicht auf die gesamte Lieferkette. Unternehmensverbände hingegen argumentieren oft, ein strenges Lieferkettengesetz sei zu teuer für die Wirtschaft und schade somit dem Standort Deutschland. Zudem sei es vor allem für kleine Unternehmen nicht leistbar, die gesamte Lieferkette zu überprüfen. Andere wiederum fordern eine europaweit einheitliche Gesetzgebung, um Standortnachteile auszuschließen und Unterstützung durch die Politik bei der Überprüfung der Lieferketten, etwa mit Hilfe der Auslandshandelskammern (AHK) oder Zertifizierungsprozesse durch öffentliche Institutionen.
Gesetzgebung: Arbeitsbedingungen im Fokus
Die Bundesregierung und die EU haben die Arbeitsbedingungen der Unternehmen derzeit verstärkt im Blick. Neben dem Lieferkettengesetz soll auch die EU-Direktive zum Hinweisgeberschutz (EU-Whistleblower-Richtlinie) Missstände in Unternehmen reduzieren. Das deutsche Justizministerium hat hierzu ebenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, um Hinweisgeber besser zu schützen.
