Lieferkettengesetz: Unternehmen haften für Missstände bei Zulieferern

Das neue Gesetz im Überblick:

Das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ soll erstmals die Sorgfaltspflicht von Unternehmen verbindlich regeln und diese zum Schutz der Menschenrechte sowie von Umweltstandards in der globalen Wirtschaft verpflichten. Das Gesetz soll somit die UN-Leit­prinzipien für Wirt­schaft und Menschen­rechte verbindlich umsetzen.

Das Gesetz soll ab Januar 2023 für Firmen mit Sitz in Deutschland mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gelten, davon sind rund 900 Unternehmen betroffen. Ausländische Unternehmen mit ihrem Hauptsitz in Deutschland fallen ebenfalls unter das Gesetz.

Ab 2024 gilt das Gesetz dann auch für Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden, rund 4.800 deutsche Unternehmen sind dann unmittelbar betroffen. Nach 2024 soll der Anwendungsbereich noch einmal neu überprüft werden.

Direkte Zulieferer, d. h. die Firmen, die in der Lieferkette vor oder nach den betroffenen Unternehmen angesiedelt sind, sind ebenfalls betroffen. Daher ist das Gesetz auch für viele kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU) interessant.

Nicht direkt betroffen sind hingegen die mittelbaren Zulieferer in der Lieferkette. Jedoch besteht bei jenen ebenfalls entsprechender Handlungsbedarf, sobald das Unternehmen Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen erhält (anlassbezogene Sorgfaltspflicht).

Bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz müssen die Firmen mit folgenden Sanktionen rechnen:

• Bußgelder
• Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung bei schwerwiegenden Verstößen bis zu drei Jahre

Eine umfassende zivilrechtliche Haftung soll es für die Unternehmen jedoch nicht geben. Es gilt weiterhin die zivilrechtliche Haftung nach deutschem und ausländischem Recht.

Die international grundlegenden Menschenrechtsstandards sollen durch das deutsche Lieferkettengesetz geschützt werden. Es will Verstöße gegen folgende Menschenrechte ahnden:

• Kinderarbeit
• Zwangsarbeit und Diskriminierung
• Arbeitsschutz
• Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
• angemessener Lohn

Sofern Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen (z. B. durch vergiftetes Wasser) werden auch Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Verwendung von Chemikalien und Pestiziden oder illegale Abholzung inkludiert.

Bei Verstößen können Betroffene ihre Schadensersatzansprüche nicht nur vor deutschen Gerichten geltend machen, sondern zudem Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Aufuhrkontrolle einreichen.

Der Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz sieht deutlich strenger aus und fordert unter anderem, dass die gesamte Lieferkette erfasst wird. Das EU-Gesetz soll auch für Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden gelten und nicht erst ab 1.000. Auch in der Frage, wie gegen Verstöße geklagt werden kann und wie die Definition für Schäden am Allgemeinwohl aussieht, geht das Europaparlament über den deutschen Gesetzesentwurf hinaus. Ferner arbeitet die EU auch an einer Ausweitung der Sorgfaltspflichten. Die EU-Kommission hat im Februar 2022 ihren Entwurf vorgelegt. Im weiteren Verfahren muss der Entwurf vom Europäischen Parlament und Rat gebilligt werden, danach haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu überführen. Deutschland müsste dann sein ab Januar 2023 geltendes Lieferkettengesetz (LkSG) noch einmal nachschärfen und an die EU-Bedingungen anpassen.

Das Lieferkettengesetz bringt folgende Pflichten für Unternehmen mit – sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch beim unmittelbaren Zulieferer:

• Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden
• Risikoanalyse: Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen
• Risikomanagement (inkl. Präventions- und Abhilfemaßnahmen) zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte
• Beschwerdeverfahren gemäß den Anforderungen des LkSG  einrichten
• Transparent öffentlich berichten
• Im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen im Fall einer Verletzung im Inland unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen
• Beim unmittelbaren Zulieferer muss das Unternehmen einen konkreten Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen, wenn es die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann

Die unternehmerischen Sorgfaltspflichten werden ausgeweitet:

• Die Pflicht zur Risikoanalyse:
  Unternehmen müssen künftig ihre Lieferkette anhand benannter Risikofelder (zum Beispiel Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Umweltverschmutzung) einmal jährlich und anlassbezogen untersuchen und bewerten. Zu diesem Zweck soll das Unternehmen eine zuständige Person benennen.
• Die Pflicht zu Folgemaßnahmen:
  Unternehmen müssen zur Risikominimierung oder -ausschaltung geeignete Maßnahmen einleiten, um die Probleme zu lösen. Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen stellt das letzte Mittel der Wahl dar.
• Die Berichterstattungspflicht:
  In einem jährlichen, öffentlichen Bericht sollen Unternehmen die Wahrung ihrer Sorgfaltspflichten nachweisen. Das umfasst die Darstellung der Menschenrechtsstrategie, begleitet durch Dokumentationspflichten über die beschlossenen Maßnahmen und deren Überprüfung – einschließlich der Einrichtung eines digitalen Hinweisgebersystems. Der Bericht soll das eigene Unternehmen und direkte Zulieferer berücksichtigen.
• Die Ausweitung der Haftung:
  Es besteht prinzipiell keine Haftung entlang der gesamten Lieferkette. Lediglich bei Verdacht auf Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten besteht eine abgestufte Haftung gegenüber mittelbaren Zulieferern. Eine viel diskutierte zivilrechtliche Haftung ist damit ausgeschlossen.

Bei dem aktuellen Lieferkettengesetz handelt es sich um einen Kompromiss der beteiligten Ministerien, dem bereits ein langer Streit vorausgeht. Eine Selbstverpflichtung der deutschen Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Aktivitäten war gescheitert. Die Rufe nach einer einheitlichen gesetzlichen Regelung wurden lauter – quer durch alle Parteien und vereinzelt auch von großen Unternehmen  – während das Bundeswirtschaftsministerium bis zuletzt versucht hatte, ein Lieferkettengesetz zu verhindern.

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den zuständigen Bundesressorts Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung, kam es nach einigen Änderungen dann schließlich doch noch zu einer Einigung, so dass das Gesetz noch vor der Sommerpause 2021 der Bundesregierung verabschiedet werden konnte.

Doch wie lauten die wesentlichen Kritikpunkte am neuen Lieferkettengesetz?

Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen bemängeln, dass Unternehmen nicht zivilrechtlich für Missstände entlang der Lieferkette haften und dass sich die Sorgfaltspflicht nur auf mittelbare Zulieferer bezieht und nicht auf die gesamte Lieferkette. Außerdem geht für Kritiker das Gesetz nicht weit genug, da Unternehmen unter 1.000 Mitarbeitenden nicht betroffen sind.

Unternehmensverbände hingegen argumentieren oft, ein strenges Lieferkettengesetz bringe hohe Kosten für die Wirtschaft mit sich und schade somit dem Standort Deutschland, gerade nachdem die Wirtschaft während der Corona-Pandemie sehr gelitten habe. Zudem sei es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen nicht machbar, die gesamte Lieferkette zu überprüfen. Besonders das Wirtschaftsministerium um den damaligen Minister Peter Altmaier (CDU/CSU) sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, den ursprünglichen Entwurf in den oben genannten wesentlichen Punkten stark abgeschwächt zu haben, damit es überhaupt zu einem Lieferkettengesetz kommen konnte.

Andere wiederum fordern eine einheitliche Gesetzgebung auf EU-Ebene, um Standortnachteile auszuschließen und Unterstützung durch die Politik bei der Überprüfung der globalen Lieferketten, etwa mit Hilfe der Auslandshandelskammern (AHK) oder Zertifizierungsprozesse durch öffentliche Institutionen.

Maßgeblich vorangetrieben wurde das Gesetz von der Initiative Lieferkettengesetz. Auch das Bündnis aus über 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt Kritik am „schwachen“ Lieferkettengesetz. Der Vorwurf: Das Bundeswirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete haben das Gesetz „verwässert“, es umfasse nun zu wenige Unternehmen, mache zu viele Ausnahmen bei den unternehmerischen Sorgfaltspflichten und setze zudem kein Zeichen für den Klimaschutz.

Der damalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) brachte das Lieferkettengesetz schließlich durch und verteidigte es gegen Kritik als „Meilenstein für die Durchsetzung für Menschenrechte in der gesamten Lieferkette“.

Auch der damalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürwortete das neue Gesetz und klare Standards im Kampf gegen die weltweite Kinderarbeit.

Zahlreiche deutsche Unternehmen waren in der Vergangenheit immer wieder an Katastrophen in anderen Ländern direkt oder mittelbar beteiligt. So z. B. 2019 bei einem schlimmen Dammbruch in Brasilien, als über 250 Menschen ums Leben kamen oder 2012 der Brand in einer pakistanischen Textilfabrik. Dafür sollen deutsche Unternehmen künftig auch Verantwortung übernehmen.

Firmen aus der Textil- und Elektronikindustrie sowie der Automobilindustrie sind besonders betroffen. Ebenfalls die Pharma- und Lebensmittel-Branche, da Deutschland viele Nahrungsmittel sowie chemische und pharmazeutische Erzeugnisse aus dem Ausland importiert.