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Verbandssanktionengesetz gekippt: Warum die Politik ihre Chance verpasst

Ein Verbandssanktionengesetz wird es vorerst nicht geben. Ein Grund mehr, in Compliance zu investieren

Moritz Homann Moritz Homann

    Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Verbandssanktionengesetz gekippt. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ wollte der Gesetzgeber Unternehmenskriminalität zum Straftatbestand machen. Gleichzeitig sollte die Direktive Anreize schaffen, Compliance im Unternehmen zu stärken – damit es gar nicht erst kriminell zugeht. Was das Strafrecht angeht, können sich Unternehmen und Verbände also erst einmal entspannt zurücklehnen. Warum Unternehmen dennoch profitieren, indem sie in ihre Compliance investieren.

    Wie Unternehmen von einer starken Compliance profitieren

    Compliance hilft, Wirtschaftskriminalität vorzubeugen und zu verhindern. Und sie hilft vor allem dabei, proaktiv, gemeinsam und unternehmensintern zu handeln. Damit es nicht zu irreversiblen Schäden kommt. Denn zusätzlich zum finanziellen Schaden kann ein Reputationsverlust entstehen, der langfristig wiederum einen noch größeren finanziellen Schaden anrichten kann.

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    In unserem Newsletter „EQS Compliance Compass“ versorgen wir Sie regelmäßig mit spannenden Beiträgen aus der Welt der Corporate Compliance (z. B. lesenswerte Artikel, White Paper & mehr).

    Gute Gründe für ein Verbandssanktionengesetz

    Nach dem Abgasskandal und diversen Gammelfleisch-Eklats war sich die Koalition einig: Es sollte schärfere Sanktionen gegen Unternehmen geben, deren Mitarbeiter eine Straftat begehen. Entsprechende Vergehen sollten dank Verbandssanktionengesetz zukünftig unter das Strafrecht fallen. Der VW-Abgasskandal hatte zuletzt gezeigt, dass das mit der geltenden Rechtslage nicht möglich ist. Der Konzern wurde nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz belangt und schließlich zu einer reinen Geldbuße von rund 2,3 Milliarden Euro verurteilt. Ganz anders in den USA, wo verantwortliche Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt wurden und die Strafzahlungen einen zweistelligen Milliardenbetrag erreichten.

    Hohe Geldbußen für große Unternehmen

    Mit dem Verbandssanktionengesetz wollte die Koalition den Druck erhöhen – vor allem auf die großen Unternehmen: Ähnlich wie im Kartellrecht sollten sich Geldbußen nämlich künftig am Umsatz orientieren.

    Die Höhe der Geldstrafe sollte abhängig davon sein, ob die Tat vorsätzlich oder bloß fahrlässig geschehen ist. Eine vorsätzliche Verbandstat hätte mit 1.000 Euro bis hin zu zehn Millionen Euro sanktioniert werden können, eine fahrlässige mit 500 Euro bis zu fünf Millionen Euro.

    Bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro wären die Strafen noch härter ausgefallen: 10.000 Euro bis zu zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes bei vorsätzlichen und 5.000 Euro bis fünf Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes bei fahrlässigen Verbandstaten.

    Zudem sollten Staatsanwälte zu Ermittlungen verpflichtet werden. Momentan haben sie dabei einen Ermessensspielraum. Eine weitere Besonderheit: Kann ein Unternehmen Compliance-Maßnahmen nachweisen und durch interne Ermittlungen dabei helfen, Straftaten aufzuklären – hätte sich dies strafmildernd ausgewirkt.

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    Fazit: Gut gerüstet dank starker Compliance

    Mit dem Verbandssanktionengesetz wollte die Politik zeigen, dass sie verstanden hat, welche Chancen eine gute Unternehmenskultur und verantwortungsbewusstes Leadership eröffnet.

    Diese verpasste Chance ist keinesfalls als Bruch im allgemeinen Trend zu mehr Regulierungen zu sehen. Es gilt weiterhin: Better safe, than sorry. Denn einige Gesetzesentwürfe zur Verankerung von verantwortungsvollem Unternehmenshandeln wurden durchaus verabschiedet, wie zum Beispiel ganz aktuell das Lieferkettengesetz – mit weitreichenden Compliance-Pflichten für Unternehmen.

    Der nächste Schritt ist die Umsetzung der EU-Whistleblowing- Richtline in nationales Recht bis zum 17. Dezember 2021.

    Welche Compliance-Maßnahmen sollten Unternehmen ergreifen, damit sie gut aufgestellt sind?

    Der steigende Regulierungsdruck und der anhaltende Trend zu mehr Home Office stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen: Wie können sie dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter und auch Externe von jedem Ort aus schnell, sicher und effizient auf alle Daten zugreifen können? Wie lassen sich gleichzeitig die zunehmenden Compliance-Risiken reduzieren?

    Ein effektives Compliance Management System in Kombination mit smarten Cloud-Lösungen sorgt dafür, dass Unternehmen den wachsenden Anforderungen auch in der Zukunft gerecht werden. Wir empfehlen ganz konkret, sich hierbei an den gängigen ISO-Normen und (Branchen-)Standards zu orientieren und unterstützend auf digitale Lösungen zu setzen, die automatisch dafür sorgen, dass Anforderungen wie die EU-Hinweisgeberrichtlinie oder die DSGVO rechtssicher umgesetzt werden. Hierzu gehören ein digitales Hinweisgebersystem sowie weitere Compliance-Tools wie der Policy Manager und der Approval Manager.

    Unternehmen mit einer starken Compliance profitieren auf allen Ebenen: Sie erhöhen die Attraktivität für Investoren, Partner, Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter und schaffen damit einen klaren Wettbewerbsvorteil.

    Alle Compliance-Lösungen an einem Ort

    Das EQS Compliance COCKPIT vereint die wichtigsten Compliance-Workflows in einer integrierten Plattform. 

    Moritz Homann
    Moritz Homann

    Managing Director Corporate Compliance – EQS Group | Moritz Homann verantwortet beim Münchner Technologieanbieter EQS Group den Produktbereich Corporate Compliance. In dieser Funktion betreut er die strategische Entwicklung digitaler Workflow-Lösungen, die auf die Bedürfnisse von Compliance-Beauftragten auf der ganzen Welt zugeschnitten sind.

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